Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die Petition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ ins Leben gerufen. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, „keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.”
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen eindringlich vor geplanten Sozialkürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe.
Hinter verschlossenen Türen haben Bund, Länder und Kommunen ein internes Arbeitspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ erarbeitet. Auf 108 Seiten werden mehr als 70 Kürzungsvorschläge beschrieben – mit einem Einsparvolumen von über 8,6 Milliarden Euro.
Die geplanten Maßnahmen hätten gravierende Folgen:
- individuelle Rechtsansprüche könnten eingeschränkt oder gestrichen werden,
- Teilhabe und Inklusion würden massiv zurückgedrängt,
- Leistungen wie Schulbegleitung könnten gekürzt werden,
- das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung würde eingeschränkt.
Die Fachverbände sprechen von einem Angriff auf die Menschenwürde und warnen davor, dass zentrale Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt werden könnten.
Besonders kritisch wird bewertet, dass Selbstvertretungs- und Fachverbände nicht in die Entwicklung der Pläne einbezogen wurden.
Statt Kürzungen fordern die Verbände:
- mehr Digitalisierung,
- weniger Bürokratie,
- vereinfachte Verfahren,
- und einen effizienteren Einsatz vorhandener Ressourcen bei den Leistungsträgern.
Denn: Hohe Verwaltungskosten entstehen häufig durch komplizierte Verfahren, kurze Bewilligungszeiträume und fehlende digitale Prozesse.
Jetzt Haltung zeigen – für Teilhabe, Inklusion und Menschenwürde
Die Fachverbände haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Deutschen Bundestag unterstützt:
„Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“
Mit der Petition wird gefordert, dass es keine gesetzlichen Änderungen geben darf, die zu Kürzungen oder Einschränkungen der Eingliederungshilfe führen.
